Der Fall des ZDF und der Freien Radios in Sachsen
Geschrieben von: Doreen Fiss Sonntag, den 29. November 2009 um 16:00 Uhr
„Gerade die aus der Vereinigung Mehrerer entstehende Mannigfaltigkeit ist das höchste Gut, welches die Gesellschaft gibt, und diese Mannigfaltigkeit geht gewiß immer in dem Grade der Einmischung des Staates verloren.“ Wilhelm von Humboldt, „Ideen zu einem Versuch, die Grenzen der Wirksamkeit des Staates zu bestimmen“, 1792.
„Brender muss gehen“ liest man auf SPIEGEL Online und wundert sich darüber wie in Deutschland langsam italienische Berlusconi-Verhältnisse hergestellt werden. In Sachsen ist die Situation sogar noch zusätzlich verschäft: hier sollen die freien Radios aus der Medienlandschaft herauskatapultiert werden. Bisher wurden die Sendekosten von einer Gesellschaft getragen, die selbst von den kommerziellen Radios in Sachsen finanziert wird. Diese wollen die Kosten ab nächstem Jahr nicht mehr tragen. So könnte es dazu kommen, dass coloRadio in Dresden, Radio T in Chemnitz und Radio blau in Leipzig Ende dieses Jahres und mit Ihnen die Vielfältigkeit in Sachsen untergehen.
Diese beiden Fälle sind die zwei Seiten einer gleichen Entwicklung: auf der einen Seite steht die politische Beeinflussung des Mediums Fernsehen und auf der anderen Seite die kommerzielle Beeinflussung des Mediums Radio. Die Folge ist eine Verarmung der Medienlandschaft und eine Standardisierung der Presse.
Was dabei herauskommen kann man sich überall auf der Welt, aber auch in Europa anschauen. Der argentinische Medienkonzern Clarín hat sich im Laufe der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts in alle Medien eingekauft. Es gehören ihm die wichtigsten freien und bezahlten Fernseh- und Radiosender, Zeitungen, Internetangebote und noch viele weitere Pressemedien in Argentinien und anderen lateinamerikanischen Ländern. Darüber hat Julio A. Ramos, Gründer und Chefredakteur der Zeitung ambito financiero schon 1993 in seinem Buch „Los cerrojos a la prensa“ geschrieben. Er gibt detailliert Angaben über die Verwirrungen des Konzerns in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft.
Die italienischen Verhältnisse sind hingegen in Deutschland sehr gut bekannt. Der Name Berlusconi steht seit langem als Katastrophe für die Presse in Italien. Das Imperium von Silvio Berlusconi erstreckt sich weit über die Mehrheit der Fernsehsender in Italien.
Und wie sieht es nun bei uns in Deutschland aus? Nikolaus Brender wurde von dem CDU-geführten Aufsichtsgremium gnadenlos abgesägt, obwohl grosse Teile der ZDF-Redakteure ihm den Rücken stark gemacht haben. Die CDU-Ministerpräsidenten, allen voran der Möchte-gern-Berlusconi Roland Koch wähnen sich von einem öffentlich-rechtlichen Sender in die Defensive gedrängt. Dabei war Brender gerade durch seine Unabhängigkeit aufgetreten und hatte keine parteipolitischen Grenzen dabei gekannt.
Wir als Grüne Jugend kämpfen dafür, dass die Politik ihre Grenzen einhält. Die Medienlandschaft Deutschlands darf nicht den falschen Vorbildern folgen und muss ihre Vielfältigkeit und Unabhängigkeit wahren. Und dies ist die Aufgabe einer vernünftigen Politik, wie es Wilhelm von Humboldt 1792 dargestellt hat. (Johannes Paul, Grüne Jugend Dresden)