Ein Kommentar zum Thema "verdeckte Wut"

Donnerstag, den 10. Dezember 2009 um 17:12 Uhr

Derzeit kann man es mal wieder lesen. Das mit der verdeckten Wut. Neu ist es ja nicht. Doch besser wird´s davon eben auch nicht. Jedenfalls wächst laut einer neuen Studie von Wilhelm Heitmeyer die Politikverdrossenheit weiterhin zunehmend. Die Folge: nicht der große Aufstand gegen die Obrigkeit. Nein! Vielmehr erodieren die Kernnormen: Solidarität, Gerechtigkeit und Fairness. Die Menschen haben Angst, heißt es. Angst ihren Lebensstandard zu verlieren, Angst vor sozialer Desintegration. Aber nicht politischer Protest ist die Folge, sondern politische Apathie und Resignation. Der Glaube, dass sich etwas verändern kann, geht verloren.

Aber nicht nur das! Das wirklich alarmierende ist wiedermal: „Diejenigen, die politisch resignieren, wenden sich nicht gegen die starken Gruppen der Gesellschaft, sondern gegen die Schwachen. Rechtspopulismus macht sich breit.“  Das wiederum ist wirklich alarmierend. Erschreckend, dass es bereits zur Normalität geworden ist. Beklagen wir doch schon lange, dass sich in der Gesellschaft rechtes Gedankengut fest verankert hat.  Und jetzt gibt es wiedermal eine Legitimation dafür: die gute alte Weltwirtschaftskrise. Ganze 35,5% der von der Krise betroffenen Befragten und 25,4% der von der Krise nicht oder kaum Betroffenen haben geantwortet, dass wir es uns in diesen Zeiten nicht leisten können, allen Menschen die gleichen Rechte zu garantieren. Die Folgen solcher Einstellungen? Ja, die kennen wir!

Da brauchen wir uns nur mal zu erinnern, an Rostock-Lichtenhagen und das danach. Vom 22. bis zum 26. August 1992 griffen hunderte Rechtsradikale die Flüchtlingsunterkunft und ein von vietnamesischen Vertragsarbeiter_innen bewohntes Haus im Rostocker Stadtteil Lichtenhagen an. Der Legitimationsgrund? Den gab es natürlich!  …  Es campierten Asylsuchende ohne Sanitäranlagen auf einer Wiese vor der zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Sie mussten dort ein mehrtätiges Registrierungsverfahren über sich ergehen lassen. Doch das Haus war hoffnungslos überbelegt.  …  Die Anwohner, wer hätte das gedacht, fühlten sich arg belästigt und es begannen Aggressionen „zu entstehen“. Feine Sache wie man eigenen Frust durch die Spaltung in Gut und Böse loswerden kann! Feine Sache, dass die Deutschen immer so auf sich selbst fixiert sind!  Letztlich haben tausende „ganz normale“ Deutsche die Aktionen bejubelt und die Polizei kaum eingegriffen.

Und das war 1992 schon so und bekanntermaßen besitzt die NPD auch schon lange ein gutes Stammklientel. Und so bleibt mir darauf hinzuweisen: „Ach ja, die ach so von der Wirtschaftskrise geplagten Deutschen, die nun meinen, wir könnten es uns nicht mehr leisten, allen Menschen die gleichen Rechte zu garantieren.“ Und soviel auch zu den Suggestivfragen von Herrn Heitmeyer, die dem „Volke“ hier die Argumente noch in den Mund legen. Wir dürfen nicht vergessen, dass auch Studien und die Publikation deren Ergebnisse letztlich meinungsbildend wirken können. Persönlich würde ich mir deshalb auch viel mehr Publikationen wünschen, die ein positives Licht auf Migrant_innen werfen.

Aber was waren die Folgen der damaligen Progrome? Tja, die Prozesse wurden verschleppt und erst im Sommer 2002 ergingen geringfügige Strafen gegen beteiligte Rechtsradikale. Auch wurde das Asylrecht 1993 faktisch abgeschafft. Flüchtlinge, die aus sogenannten sicheren Drittstaaten eingereist sind, dürfen ohne Asylverfahren dorthin zurückgeschoben werden. Zu den sicheren Drittstaaten zählen außer den Staaten der Europäischen Union, die Schweiz, Norwegen, Polen und die Tschechische Republik. Die tragischen Folgen der Einreise auf dem Seeweg sind bekannt. Aber die Einwanderungszahlen ließen sich begrenzen. Als würde jeder Mensch auf dieser Welt völlig grundlos sein Land verlassen und darauf warten, endlich mal in Deutschland so richtig Urlaub machen zu dürfen, wo doch die Deutschen so nett sind. Und nett ist es wirklich hier in Deutschland. Ständige Angst vor der Abschiebung angesichts von Kettenduldungen. Die zwangsweise Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften. Die Residenzpflicht, also die Pflicht, den zugewiesenen Landkreis nicht zu verlassen. Arbeitsmarktzugang nur unter dem Vorbehalt verordneter Nachrangigkeit. Mir fällt da nur ein: die armen, armen Deutschen, die von der Wirtschaftskrise ach so schwer getroffen wurden. Die schon gegen Migrant_innen das Wort ergreifen müssen, wo die Krise noch nicht mal angekommen ist.

Was fällt mir noch ein? Ja, die Politik sollte endlich aufhören dafür zu sorgen, dass die Folgen von Diskriminierung im Nachhinein diese zu rechtfertigen scheinen!!!! Migrant_innen sollten dezentral untergebracht werden und sich frei bewegen dürfen. Die Drittstaatenregelung gehört ebenso wie Kettenduldungen abgeschafft. Im Ausland erworbene Abschlüsse sollten anerkannt werden. Und junge Menschen, die fast ihr gesamtes Leben hier verbracht haben, sollten nicht mit 18 abgeschoben werden dürfen. Sie sollten eine Ausbildung beginnen und freien Zugang zum Arbeitsmarkt haben dürfen. Was bleibt aus meiner Sicht. Wir müssen wiedermal ernsthaft etwas tun.