Kritik an Hartz IV-Debatte: Offener Brief der GJ Dresden an Guido Westerwelle

Montag, den 15. März 2010 um 10:23 Uhr

Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle,

nachdem Sie durch Parteispenden von Hoteliers und bezahlte Vorträge z.B.
bei einer Liechtensteiner Bank in den vergangenen Wochen eher  
negative Rückmeldungen erhalten haben, möchten wir Ihnen hiermit eine  
positive Rückmeldung zur der von Ihnen angestoßenen Debatte über  
anstrengungslosen Wohlstand geben.
Die Diskussionen der letzten Wochen wurden so geführt, als ob Sie mit  
Ihrer Aussage die lediglich 1,6 % bis maximal 2 % der Hartz IV- 
Empfänger meinten, welche die Solidargemeinschaft missbrauchen. Jeder  
Missbrauch, und sei er auch noch so gering, ist zu verurteilen.  
Aber ein Mann mit Ihrem Charakter und Ihrer Persönlichkeit gibt sich  
doch nicht mit solchen Kleinigkeiten ab. (Darüber hinaus bleibt Ihnen  
in Ihrer Funktion als Außenminister und Parteivorsitzender sicherlich  
nicht die Zeit, um sich mit solchen Randthemen zu beschäftigen.) Uns  
wie Ihnen ist bekannt, dass die Sozialsysteme durch diese  geringen  
Missbrauchsfälle nicht gesprengt werden. Ihre absolut richtige Aussage  
„wer arbeitet, muss mehr haben als der, der nicht arbeitet“ wurde  
sicherlich nur falsch interpretiert.

Meinten Sie nicht damit, dass sich an der Einkommensverteilung etwas  
ändern muss?
Echte Arbeit und damit Wohlstand schafft doch nur derjenige, der  
körperlich oder geistig etwas leistet, also zur Wertschöpfung in  
der Gesellschaft beiträgt. Dies muss auch entsprechend honoriert  
werden. Zurzeit ist es leider so, dass einige in unserer Gesellschaft  
durch Kapitaleinkünfte (Dividenden, Zinsen, Immobilien) mehr  
verdienen als der durchschnittliche Arbeiter/die durchschnittliche Arbeiterin.

Entspricht dies dem Leistungsgedanken Ihrer Partei, zumal sich viele der Anleger

gar nicht um ihr Vermögen kümmern, sondern dies anderen Leuten wie  
Vermögensberatern oder Immobilienverwaltern überlassen? Ist dies mit  
dem Leistungsgedanken zu vereinbaren? Sollte es nicht eher so sein, dass  
das Haupteinkommen durch Arbeit und nur ein dazu im Verhältnis  
stehendes Zusatzeinkommen durch Vermögen verdient wird?
Ihre Partei möchte doch das Steuersystem gerechter machen. Unser  
Gedankenansatz  dazu ist: Steuern auf Erwerbsarbeit senken, Steuern  
auf Kapitalbesitz und Zinsgewinne deutlich erhöhen. Diesen  
Gedankenansatz dürfen Sie gerne übernehmen. Dann lohnt sich Arbeit auch
wieder!

Ein anderes Thema, dass in der  Diskussion um Hartz IV zu unrecht  
in den Hintergrund gedrängt wurde, ist die Vermögensverteilung in  
Deutschland. So besitzen 10% der Deutschen mehr als 63% des  
Gesamtvermögens, 70% der Deutschen haben zusammen weniger als 9% des  
Vermögens. Würde diese Vermögensverteilung der  
(Lebens-)Arbeitsleistung der Bürger entsprechen, so wäre dies noch  
einigermaßen verständlich. Leider ist es so, dass das meiste Vermögen  
durch Vererbung akkumuliert wird. Was haben die Lebensleistungen der  
Eltern bzw. der Großeltern - mit all ihren Entbehrungen -  mit dem  
Besitz ihrer Kinder und Enkel zu tun?
Wohlstand wird somit in vielen Fällen anstrengungslos vererbt. Und  
wer anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt, um Ihre Worte zu  
gebrauchen, zu „spätrömischer Dekadenz“ ein.
(Um Missverständnissen vorzubeugen: Unsere Betrachtungen beziehen sich  
nicht auf die Vererbung von Firmen / Unternehmen sowie selbstgenutzten  
Wohnraum. Diese Art von Vererbung ist aus unserer Sicht anders zu  
bewerten.)

Es ist überaus mutig von Ihnen, dass Sie mit Ihren  
Diskussionsbeiträgen Themen ansprechen, die vor allem Ihr eigenes  
Wählerklientel betreffen. Dies zeichnet einen wahrhaft großen  
Staatsmann aus.

Vielen Dank, dass Sie die Diskussion zu diesem wichtigen Thema eröffnet haben!

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Grüne Jugend Dresden