Rechtsextremismus

Im Folgenden mehrere Artikel zum Thema Rechtsextremismus:

Ein Bericht der zur Mobilisierung gegen den Nazi-Aufmarsch am 13. und 14. Februar 2009 auf der Bundeswebseite der Grünen Jugend veröffentlicht wurde:

Foto von unserem Transparent: 'Rechten Lifestyle wegbügeln' bei der Ladenschlussdemo im Oktober 2008.Bei den Luftangriffen alliierter Bomber auf Dresden am 13./14. Februar 1945 sind nach neuesten Erkenntnissen und Untersuchungen einer eigens eingesetzten Historiker_innenkommission maximal 25.000 Menschen ums Leben gekommen. Ihre Zahl war in den vergangenen Jahren auf 35.000 geschätzt worden. Dies war auch die Zahl von der in der ehemaligen DDR ausgegangen wurde. Rechtsextreme beziffern das Ausmaß allerdings auf 250.000 Tote und mehr, um damit ein alliiertes Kriegsverbrechen zu dokumentieren. Dabei war es nur der von Hitlerdeutschland entfachte Zweite Weltkrieg, der auf Deutschland zurückschlug. In Deutschland wurden viele Städte zerstört. Aber in kaum einer anderen Stadt wird der Zerstörung so stark gedacht wie in Dresden.

Dazu trägt sicher auch der Mythos einer reinen Kunst- und Kulturstadt, die 1945 mit Flüchtlingen überfüllt war, bei. Dresden war aber keineswegs nur eine Kulturstadt. Es gab umfangreiche militärische Produktion. Die Bedeutung Dresdens als Administrations- und Ausbildungszentrum für das Militär ist bekannt. Ein anderer Aspekt wird auch sehr selten erwähnt. Große Teile der jüdischen Bevölkerung waren bereits aus der Stadt abtransportiert. Es gab aber noch ein jüdisches Ghetto. Für die Menschen, die hier lebten, bot der Angriff im Februar '45 die Chance unterzutauchen. Es gibt jüdische Augenzeugenberichte, die das darstellen. Trotz dieser Fakten wird es in Dresden, wie auch in den Jahren davor, verschiedene Veranstaltungen am 13. und 14. Februar geben.

Am 13. Februar findet wie in jedem Jahr auf dem Heidefriedhof das offizielle Gedenken an die Zerstörung Dresdens statt. Die meisten der im Bombenangriff auf Dresden umgekommenen Menschen sind auf dem Heidefriedhof beigesetzt. Auf dem Gedenkplatz werden Kränze durch RepräsentantInnen der Stadt, BürgerInnen und VertreterInnen des Landtags niedergelegt. Während die Teilnahme an den offiziellen Kranzniederlegungen Neonazis eine Zeitlang verwehrt geblieben war und sie ihre Aktionen erst nach dem Ende der offiziellen Feier entfalten konnten, steht der NPD mit ihrem Einzug in den Sächsischen Landtag die Teilnahme am offiziellen Protokoll zu. Die Gedenkstätte wird durch 14 Stelen in einem Rondell geprägt, auf denen die Namen von Orten angebracht sind: sieben auf der einen Seite stehen für Konzentrationslager (Auschwitz, Bergen-Belsen, Buchenwald, Dachau, Ravensbrück, Sachsenhausen und Theresienstadt), sieben auf der anderen für im Krieg zerstörte Städte (Coventry, Dresden, Leningrad, Lidice, Oradour, Rotterdam und Warschau – in dieser Schreibweise sind die Namen der Städte aufgeführt). Durch die Gegenüberstellung mit den Konzentrationslagern und die Einreihung in die von den Nazis zerstörten Städten, stellt sich Dresden wiederum in eine Position, die der Stadt nicht zusteht. Dazu kommt noch der Missbrauch dieses Gedenkens von den Neofaschisten. Für eine andere Sichtweise auf die Geschichte steht die Initiative „Geh Denken“. Sie will gegen den jährlichen und nicht verbotenen Neonazi-Aufmarsch am 14.2., der zu den größten Aufmärschen europaweit gehört, mobilisieren. Es soll „ein deutliches und überregionales Zeichen gegen den Mißbrauch des Gedenkens an den alliierten Bombenangriff gesetzt werden. Es geht darum, diesen Neonazimarsch nicht zum Laufen kommen zu lassen“, so der Mitorganisator Friedemann Bringt.

Unterstützung findet die Initiative in der SPD, der Linken, den Grünen, Gewerkschaften und Vertretern der Kirchen. Die Bundesvorsitzenden von SPD und Grünen, Franz Müntefering und Claudia Roth, sowie der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi werden auf dem “Geh Denken“ dabei sein. Es fällt auf, dass die CDU nicht an der Initiative teilnehmen will. Dabei hat Dresden eine CDU- Bürgermeisterin (Frau Orosz) und in Sachsen eine von der CDU geführte Koalitionsregierung. Die Distanzierungen von dem „Geh Denken“ wurden in letzter Zeit sogar stärker, es ging bis zu Beschwörungen von Straßenschlachten zwischen rechts und links. Die CDU- Politprominenz will auch auf keinen Fall mit den Linken (Gysi) in einer gemeinsamen Redeliste auftreten. Der bisherige Ablaufplan sieht folgendes vor:

Um 13 Uhr werden auf beiden Seiten der Elbe Demonstrationszüge sternförmig starten und auf dem Theater-oder Schloßplatz enden. Hier steht die Hauptbühne, auf der Politiker Reden halten aber auch Künstler auftreten und ein „Laut gegen Nazis“ Konzert geben werden. (z.B. Smudo von den Fantastischen Vier, Sebastian Krumbiegel von den Prinzen). Auch wenn die Kirchen mit zur Initiative gehören, planen sie noch eigene Veranstaltungen. So lädt die jüdische Gemeinde um 10 Uhr zu einem offenen Shabbat-Gottesdienst an der Synagoge ein. In der Fauenkirche wird es eine Nacht der Stille geben. Die evangelische und katholische Kirche lädt zu Friedensgebeten und Stillem Gedenken in der Kreuzkirche und in der Kathedrale ein. Danach will man in einer stillen Prozession zum Altmarkt ziehen und eine Mahn-und Gedenkveranstaltung durchführen. Auf dem Altmarkt soll dabei eine Gedenkschrift für die Opfer der Bombardierung angebracht werden. Bei dieser Veranstaltung fühlt sich die CDU-Oberbürgermeisterin beheimatet. Die städtische Veranstaltung sei keine Konkurrenz zur „Geh Denken“-Großdemo, sondern soll den Bürgern eine Erinnerung an die Opfer „in Würde und Ruhe“ ermöglichen. Mit einer weißen Rose als verbindendem Element könnten die Dresdner zeigen, das wir die Neonazis „in Dresden nicht wünschen“, so Frau Orosz. Ob sich die Neonazis davon beeindrucken lassen, sei dahingestellt. Das Konzept des Tragens der weißen Rose soll an die gleichnamige Widerstandsorganisation erinnern und wurde in Dresden erstmals 2005 zum 60. Jahrestag der Bombardierung erfunden. Es wird von einer Stiftung getragen, in der u.a. die Kirchen und die Sächsische Zeitung mitwirken. Sie will ein Zeichen des stummen Protests gegen den Auftritt „Rechtsextremer“ und „Linksextremer“ setzen. Mit dieser Gleichsetzung können wir uns nicht einverstanden erklären. Wir können uns nur der „Geh Denken“ Veranstaltung anschließen, um mit allen demokratischen Kräften einen Neonaziaufmarsch zu verhindern.

Schon obligatorisch: der antifaschistische Widerstand gegen die Naziaufmärsche – und den allgemeinen Geschichtsrevisionismus nicht nur der Dresdner Bürger_innen. In den letzten Jahren schockten sie durch Parolen wie “Bomber Harris – Do it again!”, um sich offensiv von der Gedenkpolitik der Stadt Dresden abzugrenzen. Doch die aktive Kritik am bürgerlichen Gedenken ist umstritten. Deshalb hat sich dieses Jahr eine neue Gruppe gebildet, die ihren Fokus auf die Anti-Nazi-Aktivitäten setzt und sich weniger mit Geschichtspolitik auseinander setzt. Das Bündnis „No pasarán“ Eine Vertreterin des Bündnisses fasst zusammen: „Wir haben uns in diesem Jahr als Vorbereitungskreis zusammengeschlossen, weil wir uns mit einer anderen Herangehensweise dem Thema 13.2. nähern wollen. Wir stehen klar für Antimilitarismus und begreifen uns als antinational. Ein Abfeiern von Kriegstoten wird es mit uns nicht geben. Wir werden am 14. 2. '09 gemeinsam mit anderen Antifagruppen eine große Antifademo organisieren und uns damit an den Bestrebungen aller antifaschistischen Kräfte in der Stadt beteiligen, die Nazis politisch einzukreisen, festzusetzen und ihnen den letzten großen regelmäßigen Aufmarsch aus dem Kalender zu streichen. Wir werden nicht eher ruhen, ehe dies geschehen ist!“ Doch nicht alle Antifaschist_innen reduzieren ihre Aktivitäten derartig. Das Bündnis „Keine Versöhnung mit Deutschland – Deutsche Täter_innen sind keine Opfer!“ arbeitet wie die Jahre zuvor vor allem inhaltlich und beschäftigt sich auf breiter Ebene sowohl mit Naziaktivitäten als auch mit dem bürgerlichen Gedenken an die Toten der Bombardierung. „Die untereinander konkurriereden Strömungen des Dresdner Gedenkens schreiben die deutsche Ideologie fort und stellen sich damit in die Tradition der deutschen Täter_innen. Der notwendige Bruch mit der deutschen Vergangenheit dagegen impliziert die unnachgiebige Kritik des Dresdner Trauerspektakels in allen seinen Gestalten. Dies kann nur bedeuten, die geschichtsrevisionistischen Manifestationen der deutschen Ideologie an den beiden Tagen des 13. und 14. Februars 2009 mit der bitter nötigen Kritik zu konfrontieren. Eine Versöhnung mit Deutschland ist unmöglich.“ so ein Vertreter der Initiative. Dazu bieten sie im Januar eine Veranstaltungsreihe unter dem Motto „Aus der Geschichte gelernt? Eine kritische Betrachtung deutscher Erinnerungskultur am Beispiel Dresden.“ Weiterhin organisieren sie am Tag der Bombardierung selbst eine Kundgebung gegen den Naziaufmarsch und das Gedenken, es spielen live Egotronic und Frittenbude. Dazu gibt es Redebeiträge. Eine zweite Kundgebung ist für den 14.02. geplant. Damit gibt es historisch einmalig zwei Antifa- Veranstaltungen zum 14.02. und die Chancen, den Naziaufmarsch dieses Jahr gar nicht erst laufen zu lassen, erhöhen sich zusammen mit „Geh Denken“ enorm.

Ein weiterer Artikel zum Thema Rechtsextremismus:

Wir als Grüne Jugend lösen Probleme mit Herz und Verstand. Dazu gehört auch, dass wir niemanden mundtot machen, sondern die Vielfältigkeit unserer Gesellschaft im Einklang mit der Natur akzeptieren und auch repräsentieren. Und das alles funktioniert unserer Meinung nach nur in einem gewaltlosen Demokratischen Staat.

Deswegen schauen wir besorgt auf die rechtsextremistischen Tendenzen, die sich schon seit einigen Jahren in Sachsen abzeichnen. Ihren Höhepunkt fand diese Entwicklung mit dem Einzug der rechtsextremen Partei NPD in den Landtag. Wir können diese Entwicklung auf gar keinen Fall unterstützen und wollen auch nicht, dass rechtsextremes Gedankengut bei jungen Leuten insbesondere Schülern und Studenten Einzug hält. Die Grüne Jugend hält dagegen.

Mit Demonstrationen, Straßentheater, Podiumsdiskussionen und Beiträgen im Radio wollen wir verdeutlichen, welche Werte wirklich wichtig sind. Unserer Meinung nach gehören dazu Toleranz, Meinungsfreiheit, insofern sie niemand anderen diskriminiert und Respekt vor jeglichem Leben. In einigen Ecken Sachsens scheinen manche Menschen von diesen Prinzipien noch nichts zu wissen.

Aber wir arbeiten daran, bis es auch der Letzte verstanden hat. Sachsen soll nicht länger als Bundesland mit den meisten Nazis bekannt sein, sondern als Land, das für alle Kulturen offen ist und sie herzlich begrüßt

Dieser Artikel unseres Mitglieds Linda Schulz erschien in der Märzausgabe 2008 des Jugendmagazins Skunk (http://skunk.de/).

Weitere Informationen:

Im Folgenden findest Du eine Liste von Links, mit denen Du Dich bessere über das Thema Rechtsextremismus informieren kannst.