Videoüberwachung
Im Folgenden der Text unseres eines Flyers für Videüberwachungs-Aktionen:
Seit dem 1. Februar 2008 wird die Dresdner Alaunstraße videoüberwacht. Der Installation der Überwachungsanlage ging eine lebhafte Debatte voraus. Der Ortsbeirat Neustadt sprach sich im Vorfeld wiederholt gegen die Videoüberwachung aus. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN brachte im Stadtrat einen Antrag ein, in dem der amtierende Oberbürgermeister aufgefordert wurde, sich beim Innenminister gegen die Videoüberwachung auszusprechen. Leider fand dieser Antrag keine Mehrheit.
Selbst Ordnungsbürgermeister Detlef Sittel (CDU) hatte der Videoüberwachung anfangs eher skeptisch gegenübergestanden. Die Entscheidung über die Videoüberwachung lag beim sächsischen Innenminister Albrecht Buttolo (CDU). Dieser berief sich auf Stimmen in der Neustadt, die die Videoüberwachung forderten. Für andere Stimmen war Buttolo nicht zugänglich. Als sich abzeichnete, dass der Minister auf die Videoüberwachung bestand, machte sich die Dresdner CDU seine Position zu Eigen. Die Dresdner FDP beschwerte sich erst, als die Kameras installiert waren und die hohen Kosten offenbar wurden.
Die Überwachungsanlage hat nämlich über 87.000 € gekostet und verursacht laufende Kosten von knapp 10.000 € pro Jahr (für Miete und Datenübertragung)! Bis Ende November 2008 war die Videoüberwachung bei der Aufklärung von nur 9 Straftaten „einbezogen“ – dem standen im 135 nicht aufgeklärte Straftaten in der Alaunstraße gegenüber – laut Antwort der Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Johannes Lichdi (Landtagsdrucksache 4/13559).
Dass die Videoüberwachung abschreckende Wirkung hätte, kann ebenfalls nicht nachgewiesen werden. Die Einrichtung basiert auf § 38 des Sächsischen Polizeigesetzes, wonach Orte, die als Kriminalitätsschwerpunkte eingeschätzt werden, überwacht werden dürfen. In seiner Antwort auf die genannte Anfrage beruft Minister Buttolo sich allen Ernstes darauf, dass im Juni 2008 eine Pyramide aus Pappkartons auf der Alaunstraße durch Unbekannte errichtet und angezündet wurde, um die Einschätzung der Alaunstraße als „Kriminalitätsschwerpunkt“ zu rechtfertigen – wenn dem so ist: Was hat die Videoüberwachung zur Verhinderung oder Aufklärung dieser Tat beigetragen? Offensichtlich nichts!
Wenn die Alaunstraße auch nach der Einrichtung der Überwachungsanlage ein „Kriminalitätsschwerpunkt“ geblieben ist, dann ist die Videoüberwachung offenkundig nutzlos. Wenn die Straße aber gar kein Kriminalitätsschwerpunkt ist, dann sind die Kameras schlicht überflüssig – die Einschränkung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung von EinwohnerInnen und Gästen der Neustadt wäre in beiden Fällen durch nichts zu rechtfertigen.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sprechen sich gegen die willkürliche Einordnung der Alaunstraße als „Kriminalitätsschwerpunkt“ aus. Die Kameras filmen uns alle, als ob wir Verdächtige wären, aber sie schützen real nicht vor Kriminalität. Gerade die spezifischen Probleme der Alaunstraße lassen sich nicht durch Symbolpolitik lösen, sondern bedürfen Antworten im Bereich der Straßengestaltung und der Jugendhilfe.
Videoüberwachung erzeugt bestenfalls die Illusion von Sicherheit, sie ist aber ein schwerwiegender Eingriff in die Persönlichkeitsrechte aller. Mehr Sicherheit bekommen wir nur durch eine bürgernahe Polizei, nicht durch den Abbau von Grundrechten. Den Opfern der Überfälle auf Döner-Läden hätte polizeilicher Schutz geholfen. Die teuren Kameras haben ihnen hingegen nichts genützt.
Der sächsische Datenschutzbeauftragte hat bereits die Notwendigkeit der Videoüberwachung angezweifelt. Zwei Jahre nach der Inbetriebnahme soll ihre Verhältnismäßigkeit geprüft werden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich dafür ein, dass die Stadt Dresden sich gegen den weiteren Betrieb der Überwachungsanlage ausspricht. Wir wenden uns auch dagegen, dass die Äußere Neustadt lediglich als „Problemviertel“ dargestellt wird, das man nur besser „überwachen“ müsse. Viele der Probleme der Vergangenheit sind auch Folgen der Versäumnisse in der Jugendsozialarbeit im gesamten Stadtgebiet.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Dresden sprechen sich gegen die weitere Stigmatisierung der Äußeren Neustadt aus. Wir stehen auf Stadt- und Landesebene
- für konsequenten Schutz der Bürgerrechte
- für Augenmaß und richtige Prioritätensetzung in der Sicherheitspolitik
- für Respekt gegenüber dem kreativsten und liebenswertesten Stadtviertel in ganz Sachsen!